Rechtsschutzrichtlinien des RDB e.V.

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Vorbemerkung

Der Verband bietet seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen juristischen Beistand durch außergerichtliche Beratung und gerichtliche Vertretung ausschließlich durch den hierzu vom Vorstand beauftragten Verbandsjuristen. Die Beratung umfasst alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Arbeits- oder Beamtenverhältnis, der sozialen Versorgung sowie aus Anlass des Verdachts des fahrlässigen Fehlverhaltens während der Arbeits- oder Dienstzeit sowie der Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen, welche im Zusammenhang mit dem Arbeits- oder Beamtenverhältnis stehen. Eine Vertretung vor den Zivilgerichten, mit Ausnahme des Arbeitsgerichtes, wird nur bei Vorliegen einer Deckungszusage einer privaten Rechtsschutzversicherung bzw. bei Übernahme der entstehenden Kosten durch das vertretene Mitglied selbst gewährt.

I. Rechtsschutz für außergerichtliche Rechtsberatung

Für die juristische Beratung bedarf es einer ungekündigten Mitgliedschaft von 3 Monaten, der erfolgten Zahlung der fälligen Mitgliedsbeiträge sowie der vorherigen schriftlichen oder mündlichen Zustimmung des Verbandes. Voraussetzung ist der Eintritt eines Rechtsschutzfalles. Ein Rechtsschutzfall ist von dem Zeitpunkt an eingetreten, in dem das Mitglied oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll bzw. ein Anspruch eines Mitgliedes gegen einen anderen oder einen Anspruch gegen ein Mitglied entstanden ist oder entstanden sein soll. Der Beistand in Form der außergerichtlichen Rechtsberatung endet mit der gütlichen Beilegung des Streitfalles bzw. des Eintretens eines gerichtlichen Vertretungsfalles.

II. Rechtsschutz für die gerichtliche Vertretung

  1. Gerichtliche Vertretung vor deutschen Gerichten wird für Streitfälle in der Arbeits-, Sozial-, und Verwaltungsgerichtsbarkeit, außerdem als Unterstützung in Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren in Straf- und Bußgeldsachen gewährt. Letztere wird nur aus Anlass des Verdachtes fahrlässigen Verhaltens, welche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht oder als Zeugenbeistand gewährt.
  2. Für die Übernahme der entstehenden gerichtlichen Kosten bedarf es einer ungekündigten Mitgliedschaft von 6 Monaten, der erfolgten Zahlung der fälligen Mitgliedsbeiträge sowie der vorherigen schriftlichen oder mündlichen Zustimmung des Verbandes.
  3. Für Mitglieder, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, kommt die Vertretung insoweit in Betracht, als das Verfahren in der Deutschen Gerichtsbarkeit geführt werden kann.
  4. Rechtsschutz wird auch in den Angelegenheiten nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz gewährt. Der Rechtsschutz beschränkt sich in diesen Fällen auf die Vertretung vor der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes.

III. Versagung des Rechtsschutzes

  1. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung ist zu versagen für Streitfälle, deren Rechtsverfolgung oder Rechtsvertretung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. Sie sind darüber hinaus regelmäßig zu versagen für Streitfälle, die vor Eintritt des Mitgliedes in den Verband oder vor Ablauf der Wartezeit entstanden sind.
  2. Der juristische Beistand beschränkt sich auf außergerichtliche und gerichtliche Vertretung, soweit ausschließlich das deutsche Recht streitentscheidend ist. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen.
  3. Der Rechtsschutz wird nicht gewährt, wenn das Mitglied eine gesonderte Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat und diese für den eingetretenen Versicherungsfall eintrittspflichtig ist.

IV. Antrag und Entscheidung

  1. Anträge auf Gewährung von außergerichtlicher und gerichtlicher Vertretung sind an die Verbandsgeschäftsführung zu richten.
  2. Über die Gewährung von außergerichtlicher und gerichtlicher Vertretung und dessen Umfang entscheidet der Vorstand. Wird der Rechtsschutz abgelehnt, so kann der Antragsteller innerhalb eines Monats den Rechtsausschuss anrufen. Dessen Entscheidung ist verbindlich.
  3. Die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung wird ausschließlich durch den Juristen des Verbandes erbracht. Der den Verband vertretende Rechtsanwalt ist in der Ausübung seines Mandates frei und Weisungen des Verbandes nicht unterworfen.

V. Entziehung des Rechtsschutzes

  1. Beistand und gerichtliche Vertretung können entzogen werden, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die eine vorherige Versagung gerechtfertigt hätten oder die Weiterverfolgung nach der Rechts- und Beweislage aussichtslos erscheint.
  2. Ferner entfällt der Rechtsschutz nachträglich, wenn der Jurist des Verbandes das Mandat aufgrund fehlender Mitwirkung des Mitgliedes oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Mitgliedes niederlegt.

VI. Kosten

  1. Beratung, Beistand und gerichtliche Vertretung sind kostenfrei. Abgegolten sind alle Kosten des Verbandes. Bei Erteilung des Rechtsschutzes übernimmt der Verband darüber hinaus etwaige gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die dem Mitglied durch gerichtliche Entscheidung auferlegt werden. Die Kostenübernahme derartiger gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten ist ausgeschlossen für Streitfälle, die vor dem Eintritt des Mitgliedes in den Verband oder vor Ablauf der Wartezeit entstanden sind.
    Soweit der Rechtsschutz entsprechend der vorherigen Ziffer V. entzogen wird, fallen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dem Mitglied zu Last, soweit bis zum Zeitpunkt der Entziehung des Rechtsschutzes nicht bereits Kosten vom Verband getragen worden sein sollten. In diesem Fall fallen dem Mitglied die weiteren Kosten zur Last.
  2. Überträgt das Mitglied die Vertretung einem nicht von dem Verband beauftragten Rechtsanwalt, so werden dessen Kosten nicht vom Verband übernommen.
  3. Als Anspruch aus der Mitgliedschaft werden Beratung, Beistand und gerichtliche Vertretung kostenfrei gewährt, soweit keine vollständige oder teilweise Kostentragungspflicht der Gegenseite oder Dritter beansprucht werden kann.

VII. Hinterbliebenenrechtsschutz

Hinterbliebene werden darin betreut, Erbansprüche aus dem Arbeits- oder Beamtenverhältnis des Verstorbenen und eigenen oder abgeleiteten Ansprüchen auf soziale Versorgung zu sichern; Letzteres nur, soweit ein Versicherungsfall vor dem Todeszeitpunkt des Mitgliedes vorlag.

Stand: 12.10.2013